Allgemeine Geschäftsbedingungen von Verflixt & Aufgtrennt Inh. Heike Lasch
1. Geltungsbereich; Abweichende Geschäftsbestimmungen; Änderungsvorbehalt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB„) gelten für die Leistungserbringung der Schneiderei Verflixt & Aufgetrennt, Inh. Heike Lasch, Nicolstr. 13, 97647 Willmars (im Folgenden „Verflixt & Aufgtrennt“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Kunde„) hinsichtlich der Fertigung und des Verkaufs von individueller Bekleidung nach Maß und Konfektion (die „Waren„) sowie der Erbringung von Änderungs- und Reparaturdienstleistungen an vom Kunden an Verflixt & Aufgetrennt übergebenen Bekleidungsstücken (die „Werkdienstleistung„).
Alle zwischen dem Kunden und Verflixt & Aufgetrennt getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, dem Angebot des Kunden und einer Bestellbestätigung von Verflixt & Aufgetrennt (der „Einzelvertrag„).
Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn Verflixt & Aufgetrennt in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen für diesen ohne weiteren Vorbehalt ausführt.
Verflixt & Aufgetrennt ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Kunden an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende Email-Adresse übersandt. Widerspricht der Kunde den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung und setzt er die Inanspruchnahme der von Verflixt & Aufgetrennt auf der Website angebotenen Dienste fort, werden die Änderungen wirksam. Verflixt & Aufgetrennt wird den Kunden im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des erklärten Widerspruches werden die vertraglichen Vereinbarungen zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; Verflixt & Aufgetrennt ist in einem solchen Fall jedoch berechtigt, die mit dem Kunden bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in welche die AGB einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.
Mit Auftragserteilung akzeptiert der Kunde unsere AGB’s. Entgegenstehende oder von dieser AGB abweichenden Bedingungen erkenne ich nicht an und widerspreche ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn ich ausdrücklich und schriftlich zustimme.
2. Vertragsschluss; Potentielle Vertragspartner
Bestellungen des Kunden können telefonisch, persönlich in den Geschäftsräumen von Verflixt & Aufgetrennt oder per E-Mail über die E-Mail-Adresse info@verflixt-und-aufgetrennt.com erfolgen. Jegliche Darstellungen und Beschreibungen auf der Homepage www.verflixt-und-aufgetrennt.com (die „Website„) stellen kein Vertragsangebot durch Verflixt & Aufgetrennt dar.
Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Durch Zusenden einer E-Mail an die unter Punkt 2 Absatz 1 dieser AGB genannte E-Mail-Adresse gibt der Kunde die Bestellung hinsichtlich der von ihm benannten Waren verbindlich ab. Wünscht der Kunde die Herstellung und Anfertigung von Waren nach Kundenspezifikationen, geht der Bestellung durch den Kunden eine individuelle Benachrichtigung an die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten durch Verflixt & Auftrennt voraus, in welcher auf der Grundlage der vom Kunden angegebenen Konfektionen insbesondere der zu erwartende Preis der Herstellung aufgeführt ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Grundlage dieser Benachrichtigung und innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erhalt ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber Verflixt & Auftrennt in der unter Punkt . Absatz 1 dieser AGB beschriebenen Art und Weise abzugeben.
Eine Bestellung über die Website ist in jedem Fall ausgeschlossen und ausschließlich dann möglich, wenn Verflixt & Aufgetrennt dem Kunden eine entsprechende Bestellmöglichkeit ausdrücklich zur Verfügung stellt.
Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, ist Verflixt & Aufgetrennt grundsätzlich berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Mit der Annahme der Bestellung kommt der Einzelvertrag zustande.
Eine schriftliche Bestätigung durch Verflixt & Aufgetrennt erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Verflixt & Aufgetrennt unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) Abweichungen der Leistungsbeschreibung in der Bestellbestätigung von dem ursprünglichen Angebot des Kunden anzuzeigen.
Verflixt & Aufgetrennt bietet keine Waren und Dienstleistungen zum Kauf und zum Auftrag durch Minderjährige an. Auch Waren und Dienstleistungen für Kinder können nur von Volljährigen gekauft und beauftragt werden, die in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
Bei sofortiger oder kurzfristiger Lieferung oder Dienstleistung kann die schriftliche Bestätigung durch die Rechnung ersetzt werden.
3. Preise; Zahlung und Zahlungsweise
Es gelten die zwischen Verflixt & Aufgetrennt und dem Kunden individuell vereinbarten Preise zzgl. Versandkosten. Letztere hat der Kunde zu tragen. Die für einzelne Waren geltenden Preise hängen von der gewünschten Änderung, der gewünschten Konfektionsgröße und der hierfür benötigten Menge an Materialien ab. Die in der Bestellbestätigung angegebenen Preise sind Bruttopreise. Es erfolgt kein Ausweis von Mehrwertsteuer. Die Inhaberin von Verflixt & Aufgetrennt ist Kleinunternehmerin gemäß § 19 UStG.
Ein von Verflixt & Aufgetrennt nicht zu vertretender Untergang der Ware nach Gefahrübergang auf den Kunden (Ziffer 5.5 dieser AGB) lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.
Bei nicht in der Preisliste angegebenen Änderungen, Maßanfertigungen oder Sonderanfertigungen wird ein Basisstundenlohn von 25,00 € berechnet. Bei Annahme und Vermessung außerhalb der Geschäftsräume wird eine Anfahrtspauschale von 20,00 € berechnet.
Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung der voraussichtlichen Materialkosten zuzüglich 20 Prozent der voraussichtlichen Kosten fällig.
Rechnungen von Verflixt & Aufgetrennt sind in Bar und gegen Vorkasse ohne Abzug zu begleichen. Bei Ausnahmen sind Rechnungen von Verflixt & Aufgetrennt innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug geraten, so ist Verflixt & Aufgetrennt berechtigt Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu fordern. Sollte Verflixt & Aufgetrennt durch Zahlungsverzug ein nachweisbar höherer Schaden entstanden sein, so ist Verflixt & Aufgetrennt berechtigt diese geltend zu machen.
4. Änderungsservice, Maßanfertigung und Sonderanfertigungen
Aus Gründen der Hygiene bitte ich nur vorher gereinigte Kleidungsstücke ändern zu lassen. Alle Änderungsangebote sind freibleibend und verpflichten mich nicht zur Auftragsannahme. Ich ändere die Kleidung auch nach den vom Kunden angegebenen Maßen ab und übernehmen dafür keine Haftung für die eventuell fehlerhafte Änderung. Ich weise darauf hin, dass eine nachträgliche Änderung der Kleidung möglich ist. Die Kostenübernahme oder -teilung richtet sich nach dem Einzelfall. Reklamationen werden nur innerhalb von 7 Tagen nach Abholdatum angenommen. Eine Abnahme von Alltagskleidungkleidung, Maßanfertigungen und Sonderanfertigungen ist Pflicht des Kunden. Ich übernehme keine Garantie für fremdhergestellte Waren. Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die „Verflixt & Aufgetrennt“.
Maßaufträge sind verbindlich und können nicht storniert werden.
Aufträge werden nach eingehender Besprechung und Skizze angefertigt.
Wünsche, Änderungen und Kritiken, die bei Anproben nicht geäußert wurden, können nicht berücksichtigt werden und sind kein Grund für Minderung oder Verweigerung von Abnahme und Bezahlung.
Schwangerschaften müssen mitgeteilt werden, sofern dies für Anfertigungen oder Änderungsarbeiten relevant ist.
Sonderanfertigungen, Maßanfertigungen und Sonderbestellungen sind von Stornierung und Rücknahme ausgeschlossen.
5. Abholungsverzug
Für geänderte Kleidungsstücke, die im Laufe von 3 Monaten nicht abgeholt werden, tragen ich keine Haftung und bin von weiterer Aufbewahrung freigestellt. Kleidungsstücke, die ohne jegliche Information länger als 3 Monate bei mir gelagert werden, werden entweder zu Kleidungscontainern gebracht oder anderweitig verwertet.
Über diese Frist hinaus besteht für die Schneiderei „Verflixt & Aufgetrennt“ keine weitere Aufbewahrungspflicht.
6. Lieferung
Lieferungen bei postalisch erteilten Aufträgen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
Verflixt & Aufgetrennt übernimmt keine Haftung für verloren gegangene oder auf dem Postweg beschädigte unversicherte Sendungen. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert, Transportschäden müssen unverzüglich bei Annahme reklamiert und schriftlich mitgeteilt werden, spätestens innerhalb von 7 Tagen, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
7. Mängelgewährleistung; Haftung
Verflixt & Auftrennt haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB für bereits hergestellte Waren sowie gemäß §§ 633 ff. BGB für nach Kundenspezifikation herzustellende Waren sowie für erbrachte Werkdienstleistungen. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate.
Verflixt & Aufgetrennt haftet nicht, wenn die nach Kundespezifikation hergestellten Waren nicht passen, sofern der Kunde die Maße und Spezifikationen für die herzustellende Ware selbst vorgegeben hat. Verflixt & Aufgetrennt haftet für Passungenauigkeiten nur, wenn Verflixt & Aufgetrennt selbst das Maß für die herzustellenden Waren genommen hat.
Eine zusätzliche Garantie von Seiten besteht Verflixt & Aufgetrennt bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Verflixt & Aufgetrennt oder Erfüllungsgehilfen von Verflixt & Aufgetrennt beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Verflixt & Aufgetrenn nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Verflixt & Aufgetrennt, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt
8. Schadenersatz und Reklamationen
Im Reklamationsfall behält sich Verflixt & Aufgetrennt das Recht der Nachbesserung vor.
Haftungsausschluss: Eventuelle Schadensersatzansprüche Ihrerseits, gleich aus welchem Grundsatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweils für die Ware geschuldeten Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten Eigentum von Verflixt & Auftrennt. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Verflixt & Auftrennt unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises bzw. der fälligen Werkvergütung, ist Verflixt & Aufgetrennt berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis bzw. die fällige Werkvergütung nicht, darf Verflixt & Aufgetrennt Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich Verflixt & Aufgetrennt das Eigentum an allen von Verflixt & Aufgetrennt gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen, auch künftigen Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen vor. Im Übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB entsprechend.
10. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur mit der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung von Verflixt & Auftrennt abgetreten werden. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Verflixt & Aufgetrennt zustehende Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, Verflixt & Aufgetrennt diese Ansprüche anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer bzw. Besteller darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
11. Sonstiges
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Verflixt & Aufgetrennt kommt in deutscher Sprache zustande.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verflixt & Aufgetrennt und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten auf Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Verflixt & Aufgetrennt Bad Neustadt a.d. Saale.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen ungültig werden, so bleiben die restlichen davon unberührt. An deren Stelle tritt die aktuelle Rechtsprechung.
13. Datenschutz
Unsere Datenschutzrichtlinien sind auf einer separaten Seite aufgeführt.
Willmars, 01.07.2023
